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Epoch Times

1. Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach zieht sich von Amt zurück

   Der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) zieht sich von seinem Amt zurück. Einer künftigen Landesregierung stehe er nicht mehr zur Verfügung, erklärte er und begründete den Schritt mit der Zusammenarbeit seiner Partei mit dem BSW.

2. Nach Unwetter in Spanien: Valencias Regierungschef entlässt Ministerin

   Mit einer Aussage über ihre Ahnungslosigkeit bezüglich der Existenz eines Warnsystems hat eine Ministerin in Spanien nach dem jüngsten Flutdrama für Schlagzeilen und für große Empörung gesorgt. Nun muss sie die Konsequenzen tragen.

3. Habeck fordert raschen Abschluss des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Staaten

   Vor dem Hintergrund weltweit angespannter Handelsbeziehungen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen raschen Abschluss des EU-Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gefordert.

4. China und die G77-Staaten fordern in Baku 500 Milliarden Dollar jährlich

   Die G77-Entwicklungsländer und China fordern Jahr für Jahr mindestens 500 Milliarden Dollar von den Industriestaaten. Diese hingegen verlangen, dass auch wirtschaftsstarke Länder wie China und reiche Golfstaaten zahlen müssen.

5. „Selbstermächtigung der Exekutive beenden“: Elon Musk skizziert Rückbau des Staates

   Elon Musk und Vivek Ramaswamy werden eine Schlüsselrolle im Team Donald Trumps übernehmen. Als Leiter des „Department of Government Efficiency“ (DOGE) wollen sie die US-Bürokratie entschlacken, ineffiziente Vorschriften abbauen und Milliarden einsparen. Ihr Ziel: eine Verwaltung, die sich an die Verfassung hält und den Einfluss des Staates minimiert.